Martin Brandl

6. Mai 2017

Wie das Bundesverkehrsministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, sind die Planfeststellungsbeschlüsse für die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe weiterhin für das dritte Quartal 2017 vorgesehen. Dies geht aus einer Antwort an den Abgeordneten hervor.

Gleichzeitig kritisieren Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU) und Thomas Gebhart einhellig den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Dieser hat in einem vorliegenden Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe nochmals seine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt betont. Er stellt darin auch die Erforderlichkeit der Planung in Frage. Gebhart und Brandl: „Wir halten diese Position für grundfalsch. Für grundsätzliche Variantendiskussionen am Ende eines langen Prozesses ist es zu spät. Jetzt gilt es, die laufenden Verfahren endlich abzuschließen. Wir brauchen Baurecht. Die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe muss endlich realisiert werden. Würde sich die Position des Karlsruher Oberbürgermeisters durchsetzen, dann würde das der Südpfalz und dem Raum Karlsruhe massiven Schaden zufügen und die Zukunftsfähigkeit unserer Region gefährden.“ Gebhart und Brandl fordern Mentrup auf, in der Frage Rheinbrücke einzulenken.