Martin Brandl

19. Januar 2017

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklärt Martin Brandl:

„Mein Ziel bleibt es, diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die uns schützen. Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt - und das trotz der angespannten Sicherheitslage im Land. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspricht. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch im Kreis Germersheim beklagt die Polizei seit Jahren personelle Engpässe.“

Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Zum einen werden diese aber erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie bei weitem nicht aus. Die Überstunden der Beamten sind enorm, was Brandl auch bei Gesprächen bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth kürzlich bestätigt wurde. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb der Innenminister sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will.

Brandl: „Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“