Gebhart, Brandl, Schneider fordern vom Land zügige Lösung des Entsorgungsproblems von HBCD-Dämmstoffen

20. Oktober 2016

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der Unionsbundestagsfraktion Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU) erklären zum Entsorgungsproblem für Dämmstoffe bzw. Styropor, welche das gesundheitsschädliche Flammschutzmittel HBCD enthalten: 


„Die eingetretenen Entsorgungsprobleme gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Zudem besteht die Gefahr, dass Dämmplatten illegal entsorgt werden, wenn es legal nur noch schwer möglich ist. Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass am Ende Dämmstoffplatten illegal im Wald abgeladen werden. Das Land Rheinland-Pfalz muss deshalb umgehend tätig werden, damit eine praktikable und sachgerechte Lösung gefunden wird. Es besteht weiterhin kurzfristiger Handlungsbedarf, um die Entsorgung von HBCD-haltigem Styropor wieder in Gang zu setzen.“  

Hintergrund des Entsorgungsproblems ist eine vom Bundesrat beschlossene Änderung der Abfallverzeichnisverordnung, wonach seit Anfang Oktober 2016 HBCD-haltiges Styropor als gefährlicher Abfall eingestuft wird. Diese Regelung geht auf einen Beschluss des Bundesrates zurück, den die Mehrheit der Länderkammer, darunter auch Rheinland-Pfalz, beschlossen hat. Das Bundesumweltministerium hatte hingegen frühzeitig auf eintretende Entsorgungsprobleme hingewiesen und darum gebeten, dieser Maßgabe nicht zuzustimmen.

„Es kann nicht sein, dass nun die Kommunen den schwarzen Peter haben und die Suppe auslöffeln müssen“, so die Abgeordneten. Der Vollzug des Abfallrechts ist Aufgabe der Länder, die diese eigenverantwortlich zu erfüllen haben.