Martin Brandl

„Seit Jahren fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei statt des von der SPD betriebenen Stellenabbaus“, sagen die südpfälzischen Land-tagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU), „end-lich hat auch die SPD verstanden, dass es unmöglich ist, dass immer weniger Polizei-Personal mit immer mehr Aufgaben fertig werden soll.“ Wenn der po-lizeipolitische Sprecher der SPD, Schwarz, nun fordert, das Land solle mehr Polizisten ausbilden, sei das unglaubwürdig: „Die SPD hat Personal abgebaut, dies verschleiert und setzt sich jetzt für den erneuten Aufbau ein – das ich un-redlich!“

 

Ein im Februar 2015 durch die CDU Fraktion in den Landtag eingebrachter Antrag (vgl. Drucksache 16/4612), der die Verbesserung der Personalsituation der Polizei durch die Erhöhung der Ausbildungskapazität und eine unverzügli-che Personalerhöhung um weitere 300 Vollzeitstellen forderte, wurde durch die SPD-Fraktion und damit auch von Schwarz (SPD) abgelehnt. 

 

Fakt sei, so Schneider und Brandl, dass das Land jahrelang die schwindende Personalstärke schöngerechnet hat. So sei bei der Angabe der Personalstärke je nach Bedarf von Vollzeitäquivalenten oder aber Personen die Rede. Bereits vor drei Jahren hatten sie dies in einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert und anhand von Zahlen belegt. 

 

In den letzten Jahren hätten auch steigende Einstellungszahlen die noch stärker steigenden Abgänge nicht ausgleichen können. Zudem bliebe unberücksichtigt, dass etwa 10 Prozent der Anwärter aus unterschiedlichsten Gründen nach ihrer Ausbildung nicht in den Polizeidienst treten würden.

 

„Herr Schwarz, sie haben in der SPD-Landtagsfraktion als polizeipolitischer Sprecher eine Schlüsselposition. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl wollen Sie sich für eine Erhöhung der Polizeistärke einsetzen. Warum haben Sie jahrelang daran mitgewirkt, bei der Polizei Personal abzubauen?“ fragen Brandl und Schneider. Die Situation sei lange abzusehen gewesen. Neben Ihrer Forderung nach ausreichend Neueinstellungen plädieren Schneider und Brandl dafür, die Polizei zumindest von den in den vergangenen Jahren hinzugekommenen poli-zeifremden Aufgaben zu entlasten.