Zielvereinbarung / Islamischer Religionsunterricht - Martin Brandl: Kooperation nur mit seriösen Partnern

1. April 2020

Die heutige Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit den Islamverbänden durch Kulturminister Wolf kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, wie folgt:

 

„Für die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt klar, dass es in diesem sensiblen Bereich nur eine Kooperation mit seriösen Partnern geben darf. Denn es geht hier im Kern um die Frage des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Hier kann es keinen wie auch immer gearteten Rabatt geben.

 Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist, dass es keine staatliche Einflussnahme von außen geben darf. Nur staatlich unabhängige Kooperationspartner kommen in Frage. Das sehen wir insbesondere im Hinblick auf Ditib, einem Verband, der von der Türkei, finanziert, gesteuert und abhängig ist, nicht als gewährleistet an. Ob sich das durch eine solche Zielvereinbarung ändern lässt, ist sehr zu bezweifeln.

 Wir werden keiner Zusammenarbeit mit Verbänden zustimmen, die auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer Seriosität zulassen. An unseren Schulen darf es keine einseitige Beeinflussung und grobe Realitätsfälschungen geben – das gilt für den Religionsunterricht, wie für alle anderen Bereiche.“