Warum wollen die Grünen nicht mehr über Frau Spiegels Asylpolitik diskutieren?
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute kurz vor Ablauf der Frist das Thema ihrer Aktuellen Debatte geändert – von der Asylpolitik der Integrationsministerin hin zur Erneuerbare Energien (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Dieser äußerst kurzfristige Wechsel des Debattenthemas durch die Grünen ist mehr als ungewöhnlich und irritierend. Die Flüchtlingspolitik von Integrationsministerin Spiegel - das ursprüngliche Thema der Debatte – und der Kurswechsel beim Thema Rückführungen wurde in den vergangenen Wochen massiv in der Öffentlichkeit und den Medien kritisiert.
Die Grünen-Fraktion konnte also annehmen, dass die CDU-Opposition dies als Aktuelle Debatte beantragen könnte. Durch den Rückzug in buchstäblich letzter Sekunde kann dieses wichtige landespolitische Thema nun nicht im Parlament diskutiert werden.
Wollten die Grünen mit dieser Rochade ihre Ministerin vor erwartbarer Kritik im Plenum schützen? Oder gab es innerhalb der Regierungsfraktionen Streit über die Bewertung der Asyl- und Rückführungspolitik von Frau Spiegel?
Wir werden das Vollzugsdefizit, dass die Landesregierung bei den Rückführungen verursacht hat, weiter parlamentarisch begleiten.“
Hintergrund:
Der ursprüngliche Titel der Aktuellen Debatte der Grünen lautete: „Integrationsministerium steht für humanitäre Flüchtlingspolitik und unterstützt Rückkehrmanagement in den Kommunen“. Stattdessen wird nun folgendes Thema diskutiert: „Rekord bei Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz - Gegen den Rückschritt in der Klimapolitik“.
