„Wie hält es denn nun Frau Dreyer mit einer Karenzzeitregelung?“
Die Ministerpräsidentin hat in diesen Tagen angemerkt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Karenzzeit beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der Bund hat bereits vor zwei Jahren eine Karenzzeitregelung eingeführt. Sie geht zurück auf eine kritische Diskussion über den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Daran haben sich gerade auch Sozialdemokraten in den Ländern intensiv beteiligt.
In Rheinland-Pfalz gibt es noch keine entsprechende Regelung, obwohl die Landesregierung angekündigt hatte, dem Beispiel des Bundes zu folgen. Es stellt sich daher nun die Frage, wie es denn Frau Dreyer mit einer Karenzzeitregelung hält. Was soll künftig für die Mitglieder ihrer Regierung gelten und bis wann will sie das umsetzen? Oder zögert sie, weil sie ihren Ziehvater Beck nicht in Schwierigkeiten bringen will, der ja kurz nach seiner Zeit als Ministerpräsident einen dotierten Beraterposten in der Pharmaindustrie angenommen hat? Wir erwarten dazu jetzt Antworten aus der Staatskanzlei."
