Martin Brandl / Matthias Lammert: „Reichsbürger“ nicht verharmlosen
Vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Bayern gegen ein Mitglied der „Reichsbürgerbewegung“, bei der ein Polizeibeamter erschossen und mehrere verletzt wurden, haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:
„Die Ereignisse in Bayern machen uns betroffen. Erschreckend ist die Skrupellosigkeit, mit der ein Mitglied der ‚Reichsbürgerbewegung‘ auf Polizisten im Einsatz geschossen hat. Unsere Anteilnahme gilt den Familien der Betroffenen, insbesondere der des getöteten Polizeibeamten. Die Geschehnisse zeigen, dass diese Bewegung nicht verharmlost werden darf. Hier muss auch in Rheinland-Pfalz zügig nachgefasst werden. Möglichen von dieser Gruppierung ausgehenden Gefahren muss frühzeitig vorgebeugt werden.“
Die Fragen im Einzelnen:
• Inwiefern werden Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung, ihrer Mitglieder und Unterorganisationen in Rheinland-Pfalz von staatlicher Seite beobachtet?
• Wie viele Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz der Reichsbürgerbewegung zugerechnet?
• Wie viele Straftaten welcher Art werden diesen Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung zugeordnet?
• Inwiefern waren bei diesen Straftaten Flüchtlinge betroffen?
• Inwiefern wird die Reichsbürgerbewegung als politische Bewegung oder als Sekte eigestuft?
• Inwiefern sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, ein Verbot der Reichsbürgerbewegung zu prüfen?
