Martin Brandl

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 8. September 2016

 

Zur Aussage von Frau Dreyer in der heutigen Sonderausschusssitzung zu ihrer persönlichen Einflussnahme auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Der heutige Auftritt von Frau Dreyer in der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sonderausschusssitzung war alles andere als überzeugend. Wie schon in ihrer Bilanz-Pressekonferenz in der vergangenen Woche konnte sie nicht den Vorwurf entkräften, dass sie persönlich Verantwortung für das gescheiterte Verkaufsverfahren trägt, weil sie direkt operativ Einfluss genommen und die Beteiligten unter hohen Zeitdruck gesetzt hat.

 

Im Gegenteil: Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass die von der KPMG in ihrem Schreiben an die Landesregierung vom 21. Juli 2016 getroffene Feststellung zutreffend ist. Frau Dreyer hat durch ihre strikte Festlegung auf einen umgehenden Verkauf an die SYT verhindert, dass nach dem am 19. Mai bekannt gewordenen Gesellschafterwechsel bei der SYT die Verhandlungen ausgesetzt wurden, um eine sorgfältige Prüfung der Vertragspartner vorzunehmen. KPMG selbst hatte das Gegenteil empfohlen.

 

Das Verhalten von Frau Dreyer ist enttäuschend. Ganz davon abgesehen, dass sie als Ministerpräsidentin offensichtlich nicht die Größe hat, eigene Fehler und Verstrickungen einzugestehen, schiebt sie weiter die gesamte Verantwortung auf den Innenminister und die KPMG.

 

Nach ihrem heutigen Auftritt vor dem Sonderausschuss bleiben unter dem von Frau Dreyer geprägten Stichwort ‚maximale Transparenz‘ viele Fragen offen. Nach wie vor hat sie nicht schlüssig erklärt, in welcher Weise und in welchem Umfang sie sich als Regierungschefin über das seinerzeit laufende Verkaufsverfahren hat informieren lassen. Auf viele Fragen hat sie Antworten vermieden bzw. ausweichend und unpräzise geantwortet. Das alles sieht eher nach Verschleiern und Vertuschen aus. Wir erwarten jetzt, dass sie die Beratungen im Ministerrat transparent macht und die entsprechenden Unterlagen offen legt.

 

Alles deutet darauf hin, dass es für Frau Dreyer nur darum ging, den Flughafen Hahn möglichst schnell loszuwerden, um sich eines politischen Dauerproblems der Regierung zu entledigen. Nicht die Seriosität des Käufers und damit die Perspektive des Hahn und der Arbeitnehmer standen für sie im Mittelpunkt, sondern die befürchtete Belastung einer weiter andauernden Hahn-Debatte für die Regierung Dreyer. Deshalb, sollte ein Verkauf um jeden Preis durchgedrückt werden.“