Martin Brandl

Zweite Rheinbrücke bei Wörth

Die Landesregierung hat heute im Zusammenhang mit Rodungsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth behauptet, dass von rheinland-pfälzischer Seite alles für einen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wäre (vgl. AZ, 11.2.2016). Im Ausschuss für Infrastruktur wollte heute der zuständige Staatssekretär Kern den Beschluss für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aber nicht zusagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Rot-Grün muss die Planfeststellung unabhängig davon in diesem Jahr abschließen, um den Druck auf Baden-Württemberg zu erhöhen. Aber es ist keineswegs so, dass ein Baubeginn nur von der baden-württem-bergischen Landesregierung abhängen würde, wie es das Verkehrsministerium behauptet“, so Brandl.
Denn zunächst sind in Rheinland-Pfalz so genannte CEF-Maßnahmen erforderlich, d. h. Maßnahmen des Artenschutzes, die ihre Wirksamkeit bewiesen haben müssen, bis mit dem Bau begonnen werden kann. Hierfür ist grob geschätzt eine Zeitspanne von mindestens fünf Jahren erforderlich. Mit diesen Arbeiten hatte der LBM im südpfälzischen Bienwald gerade begonnen.

„Die SPD-geführte Landesregierung muss nun zeigen, dass sie gewillt ist, das Verfahren entscheidend zu beschleunigen. Die Grünen haben dagegen heute gefordert, die CEF-Maßnahmen erst nach dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu starten. Dadurch könnte sich aber der Baubeginn um bis zu zehn Jahre verzögern.“

Eine Möglichkeit, das Ganze zu beschleunigen, sieht die CDU-Landtagsfraktion durch den Beginn sämtlicher CEF-Maßnahmen für die zweite Rheinbrücke. Der wichtigste Baustein dafür wäre der Ankauf und die Sanierung des Tanklagers Jockgrim. „Ich fordere die Landesregierung auf, diese Maßnahme schnellstmöglich zu beginnen. Dies wäre ein klares Signal und ein großer Schritt für die zweite Rheinbrücke.

Falls sich der Abschluss der Vorbereitungen weiter verzögert, droht der ganzen südlichen Pfalz ein vergleichbarer Brückengau wie der Rhein-Main-Region mit der Schiersteiner Brücke.

Bereits die heutige Situation kostet die tausenden rheinland-pfälzischen Pendler stundenlange Frei- und Familienzeit. Je länger der Neubau verzögert wird, desto größer ist das Risiko für einen Verkehrsinfarkt. Sollte es zu einer Komplett-Sanierung mit tageweisen Vollsperrungen ohne eine zweite Rheinbrücke kommen, wäre das Chaos perfekt. Denn in näherer Entfernung gibt es in der Südpfalz keine leistungsfähigen Alternativbrücken.“