Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen

31. Mai 2022

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl, spricht sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz aus. Insbesondere für viele Seniorinnen und Senioren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzumutbarkeit, seien nicht ausreichend. Ministerin Ahnen müsse hier für Abhilfe sorgen:

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Brandl befürwortet Repowering für Windenergieanlagen in der Südpfalz

24. Mai 2022

Windenergieanlagen spielen eine immer wichtigere Rolle in der Energieerzeugung. Der Klimawandel und die Folgen des Russland-Krieges in der Ukraine haben diese Bedeutung weiter in den Fokus gerückt. Wie geht es eigentlich weiter mit den Windenergieanlagen in der Südpfalz, wenn die auf 20 Jahre beschränkte Förderung ausläuft?

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