Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich – Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen
31. Mai 2022
Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl, spricht sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz aus. Insbesondere für viele Seniorinnen und Senioren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzumutbarkeit, seien nicht ausreichend. Ministerin Ahnen müsse hier für Abhilfe sorgen: