Christian Baldauf / Martin Brandl: Herzlichen Glückwunsch allen neuen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern

11. Juni 2021

Mit der neuen Legislaturperiode konstituieren sich auch die Ausschüsse des Landtags neu. Am heutigen Donnerstag wurden jeweils 6 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion zu Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ihrer jeweiligen Ausschüsse gewählt. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl:
„Herzlichen gratulieren wir unseren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion aber natürlich auch der anderen Fraktionen zu ihrer Wahl. Ein Ausschussvorsitz im Parlament ist ein herausgehobenes Amt. Denn die Landtagsausschüsse sind die Herzkammer der parlamentarischen Arbeit. Hier finden die Beratungen aller politisch bedeutsamen Inhalte statt. Die Ausschüsse bereiten die spätere Beratung des Plenums vor und schaffen die Entscheidungsgrundlage. Ohne die Facharbeit der Ausschüsse ist ein funktionierendes Parlament undenkbar. Allen gewählten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir eine glückliche Hand und viel Erfolg."
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Verfassungsklage gegen die Landesregierung

8. März 2021

Das Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung.
Dieses Recht hat unsere Fraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben.

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Jede Form der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei sein

16. Februar 2021

„Wir wollen die vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz mit Beginn des Schuljahres 2021/22 – das gilt für alle Formen der Betreuung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, heute in Mainz. Brandl erinnert an den entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem jüngsten Plenum und die Tatsache, dass der Vorschlag, der vielen Familien im Land eine echte Entlastung bringen würde, von den Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde.

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