Gebhart/Brandl/Weiner/Lerch: CDU-Abgeordnete wollen Schienenverbindung Neustadt-Wörth elektrifizieren

4. Januar 2021

Die südpfälzischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land fordern, in diesem Jahr die Weichen für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zu stellen. Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch: „Wir wollen die Schienenverbindungen in der Südpfalz stärken. Ein Eckpfeiler dabei ist die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth.“ Für das neue Bundesprogramm („Elektrische Güterbahn“) wird die Strecke Neustadt-Wörth wohl nicht Frage kommen. Die Abgeordneten setzen sich aber mit Nachdruck dafür ein, dass ein anderes Finanzierungsinstrument genutzt wird.

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Verfassungsgerichtshof bestätigt: Landkreise sind nicht eigenverschuldet in die aktuelle Finanzmisere gekommen

16. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim Martin Brandl (CDU) sieht die Haltung der CDU zum Landesfinanzausgleich bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof, höchstes rheinland-pfälzisches Gericht, hat heute seine Entscheidung veröffentlicht und klargestellt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung handelt bei ihrem Landesfinanzausgleich seit mindestens 13 Jahren verfassungswidrig.
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