Land reagiert zu spät, Schwarz (SPD) unglaubwürdig

12. Oktober 2015

„Seit Jahren fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei statt des von der SPD betriebenen Stellenabbaus“, sagen die südpfälzischen Land-tagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU), „end-lich hat auch die SPD verstanden, dass es unmöglich ist, dass immer weniger Polizei-Personal mit immer mehr Aufgaben fertig werden soll.“ Wenn der po-lizeipolitische Sprecher der SPD, Schwarz, nun fordert, das Land solle mehr Polizisten ausbilden, sei das unglaubwürdig: „Die SPD hat Personal abgebaut, dies verschleiert und setzt sich jetzt für den erneuten Aufbau ein – das ich un-redlich!“
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Rot-grüne Landesregierung verzögert Ende der Planfeststellung bis nach der Landtagswahl

6. September 2015

„Anstatt wie von der Landesregierung mehrfach schriftlich angekündigt, das Planfeststellungsverfahren bis Ende diesen Jahres abzuschließen, wird der Planfeststellungsbeschluss wohl nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen“ (die RP berichtete am SA), stellen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart sowie der Landrat des Kreises Germersheim Fritz Brechtel fest.
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121 Lehrer in der Südpfalz verlieren in den Sommerferien ihre Arbeit

28. August 2015

„121 Lehrer in der Südpfalz verlieren zu Beginn der Sommerferien ihren Arbeitsvertrag“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider. Wie das Land mit seinen befristet beschäftigten Lehrern umgehe sei schockierend. Auch Sven Koch, Vorsitzender der CDU Herxheim-Hayna und Landtagskandidat im Wahlkreis Südliche Weinstraße, moniert die Situation der Vertretungslehrer.
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Bund unterstützt Hochwasserschutz

16. Juli 2015

Auch Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz werden durch Zuschüsse des Bundes unterstützt. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) bei der Landesregierung. 
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Zustand der Brücken im Kreis Germersheim

2. Juli 2015

Nach dem Zustand der Brücken im Kreis Germersheim hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sich bei der Landesregierung erkundigt.

Von den 201 Brücken in der Baulast von Bund, Land und Kreis ist gut ein Drittel in einem guten bis sehr guten Zustand. Die größte Zahl, nämlich gut 45 Prozent der Brücken, erhält die Zustandsnote „befriedigend“. Mit „noch ausreichend“ werden 32 Brücken bewertet, „ungenügend“ sei der Zustand von 3 % der Brücken. Diese sind aber, so ergab Brandls weitere Nachfrage, alle noch gebrauchsfähig und verkehrssicher.
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Bahn: Rollstuhlsymbol nur im Fernverkehr

24. Juni 2015

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte sich an die Bahn gewandt, nachdem der Stadtbahn-Betreiber AVG mitgeteilt hatte, dass auf der Strecke der S51/S52 das Rollstuhlfahrersymbol nicht angezeigt werden könne. Mit diesem Symbol wird im Stadtbereich Karlsruhe eine barrierefrei zugängliche Bahn angekündigt.
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Neue Räume für Polizeiinspektion Wörth in Planung

3. Juni 2015

Die Polizeiinspektion (PI) Wörth, vor 25 Jahren für 54 Mitarbeiter erbaut, muss heute 72 Mitarbeitern Raum bieten und platzt aus allen Nähten. Das Problem spitzt sich seit Jahren zu. Nun hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sich nach einem erneuten Besuch bei der PI Wörth nach dem Sachstand der räumlichen Erweiterung erkundigt.
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Verspätungen Stadtbahn AVG räumt große Probleme ein

23. April 2015

Anhaltenden Zugausfälle und massive Verspätungen bei der Stadtbahn Germersheim – Karlsruhe beeinträchtigen den Öffentlichen Personennahverkehr seit Monaten. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) nach Ursachen und Maßnahmen erkundigt.

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Land hat keinen „Plan B“ für die Rheinbrücke

18. März 2015

„Das Land hat keinen „Plan B“ für eine längere Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fest. Mit einer kleinen Anfrage hatte er sich nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz an die Landesregierung gewandt. Er wollte wissen, ob eine ähnliche Situation – eine plötzlich erforderliche Sperrung über Wochen – bei der Rheinbrücke bei Wörth denkbar ist und wie mit einem solchen Notfall umgegangen werden soll.

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Unterrichtsausfall Kreis Germersheim schwächt die Bildungschancen unserer Schüler

18. März 2015

„Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, und der Unterrichtsausfall ist nach wie vor erschreckend hoch“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). „Auch wenn Ministerin Reiß von guter Unterrichtsversorgung spricht: Die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen „strukturell“ (d.h. aufgrund der an der Schule vorhandenen Lehrerstunden) jede Woche rund 16.000 Unterrichtsstunden aus – das sagt sogar die Landesregierung. Damit ist die Situation noch immer deutlich schlechter als zum Antritt der rot-grünen Landesregierung 2011“, so Brandl. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen ist hier noch gar nicht eingerechnet und verschärft die Situation noch zusätzlich.

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