Brandl drängt auf Einsatz zusätzlicher Bahn-Regionalisierungsmittel im Kreis Germersheim

5. November 2019

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt den Vorstoß von Landrat Dr. Fritz Brechtel, zusätzliche Regionalisierungsmittel für Bahnkapazitäten zwischen Karlsruhe und Germersheim zu verwenden.


Während der Rheinbrückensanierung hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) in enger Abstimmung mit der DB Regio Mitte und der AVG zusätzliche Zugangebote und Kapazitäten geschaffen (sog. „Entlastungspaket“). Das Angebot wird gut angenommen. Brandl: „Wir müssen das Angebot erhalten, wenn der Umstieg auf die Bahn für Pendler attraktiv sein soll.“ Etwa 70 % davon kann der ZSPNV aufrechterhalten, mit jährlichen Kosten von ca. 465.000 Euro.

Nun ist bekannt geworden, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr in den nächsten Jahren erhöhen will. Die Verwendung der Mittel liegt dann in der Verantwortung der Länder. Brechtel hat daher Ministerpräsidentin Dreyer und Verkehrsminister Dr. Wissing um Prüfung gebeten, ob zusätzliche Mittel zum Erhalt des vollständigen „Entlastungspaktes“ verwendet werden können.

Eine sehr sinnvolle und dringend nötige Maßnahme, findet Brandl. Die erhöhten Bahn-Kapazitäten des Entlastungspaktes haben sich bewährt. Der ZSPNV könne mit großem Aufwand einen Teil davon auch nach Abschluss der Rheinbrückensanierung erhalten. Jetzt sei das Land gefordert, hier zu unterstützen.

Brandl: „Jeder redet von mehr Schienenverkehr, aber falls die Finanzierung von der Ampelkoalition gekürzt wird, würden wir aktuell weniger Zugverbindungen haben. Es kann nicht sein, dass wir über Klimapakete sprechen und gleichzeitig Pendler gezwungen werden, wegen mangelnder Finanzierung wieder auf das Auto umzusteigen. Wir brauchen dringend die zusätzlichen Regionalisierungsmittel aus dem Klimapaket für den Kreis Germersheim!“