Pfalz und Baden brauchen zuverlässige und sichere Verbindungen über den Rhein

Nach einem Treffen im Straßenmuseum Germersheim im April geben die Abgeordneten Martin Brandl MdL, Joachim Kößler MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Marion Schneid MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL und Gabriele Wieland MdL eine gemeinsame Erklärung ab:

Derzeit wird die Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe saniert, viele Monate davon mit großen Nutzungseinschränkungen und mit Wochenenden und Nächten unter Vollsperrung. Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten zweiten Rheinbrücke wurde von SPD und Bündnis90/ Die Grünen über Jahre hinweg aus ideologischen Gründen immer wieder verschoben und hat sich deshalb immer wieder verzögert.


Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind für die rheinland-pfälzischen wie für die baden-württembergischen Rhein-Anlieger ein Dauerthema. CDU-Vertreter der Arbeitskreise Verkehr aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Abgeordnete aus der Region wollen im Gespräch Brücken bauen und haben sich im April in Germersheim im Straßenmuseum getroffen.

Die Abgeordneten von beiden Seiten des Rheins haben die Situation erörtert. In den vergangenen Jahren hatten bereits mehrere Treffen von Abgeordneten aus Baden und der Pfalz stattgefunden.

Die aktuelle Sanierung der Rheinbrücke in Wörth führt durch tägliche kilometerlange Staus in beiden Richtungen erwartungsgemäß zu gravierenden Einschränkungen und Belastungen gerade für tausende Pendler und Arbeitnehmer, beispielsweise am Karlsruher Klinikum, und das für weit über ein Jahr. Vor Jahren hatten CDU-Abgeordnete bereits vor einem Verzögern der zweiten Rheinbrücke gewarnt, weil sie als Entlastungsstrecke während der Sanierung dringend benötigt würde.

Die aktuelle schwierige Situation wird durch die zeitgleiche Sanierung der Salierbrücke bei Speyer zusätzlich verschärft, was auch zu täglichen massiven Belastungen für Pendler und Arbeitnehmer sowie die Speyrer Kliniken führt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht hier kein Problem, wird die Rheinbrücke bei Germersheim doch nur für die Wörther Rheinbrücke als Ausweichstrecke angegeben, nicht jedoch für die Salierbrücke – die Pendler drängen sich trotzdem auf der Brücke bei Germersheim.

Auch das Ausweichen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bringt nicht zuverlässig die erforderliche Entlastung. Von Beginn an gibt die Stadtbahn zwischen Karlsruhe und Germersheim über lange Phasen immer wieder Anlass zu Beanstandungen – über Monate stehen Zugausfälle und Verspätungen auf der Tagesordnung. Zusätzliche Bahnen während der Sanierung waren davon ebenfalls in erheblichem Maß betroffen – Probleme statt Entspannung. Seit einigen Wochen ist die Bahn deutlich zuverlässiger geworden – die Abgeordneten fordern vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV), dies zu halten. Sobald genügend Fahrer zur Verfügung stehen, müsse der Takt zu den Hauptnutzungszeiten der Pendler verdichtet werden.

Über die Probleme während der Sanierung der bestehenden Brücke dürfe die Notwendigkeit eines zügigen Baus der zweiten Rheinbrücke nicht aus den Augen verloren werden. Die Abgeordneten fordern rheinübergreifend, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke vorangebracht wird. Auch auf der neuen Brücke sei ein Radweg von grundlegender und weiter zunehmender Bedeutung; die Abgeordneten drängen hier auf eine Machbarkeitsstudie und unterstützen den Bund und die Länder.

Die Abgeordneten stimmen überein, dass die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation in der Technologieregion Karlsruhe, zu der auch die Südpfalz gehört, auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen ist, gerade auch hinsichtlich der Rheinquerungen.

Daher ist die CDU die einzige Partei, die die Klage der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke abgelehnt hat. Die Abgeordneten hoffen nun auf ein schnelles Verfahren, um den Baubeginn nicht noch wesentlich weiter zu verzögern. Die enge Personalsituation am Verwaltungsgerichtshof,  die bereits negative Auswirkungen auf Verfahrenslaufzeiten hat, macht hier jedoch wenig Hoffnung.

Aus beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen braucht es den Ausbau verlässlicher Verbindungen über den Rhein ebenso bei Wörth, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen und Frankenthal.

Gleichzeitig betonen die Abgeordneten, dass der Verkehr der Zukunft immer mehr als ein System aus unterschiedlichen Bausteinen vom Radverkehr über Carsharing und autonom fahrende Kleinbusse bis zum klassischen ÖPNV mit Bussen und Schienen gestaltet werden müsse. Die Bereitstellung von Informationen zu den unterschiedlichen Angeboten, z.B. in Apps, könne mit Unterstützung der Länder vorangetrieben werden.