Martin Brandl und Christine Schneider: Regierungsfraktionen haben im Landtag Antrag der CDU-Landtagsfraktion für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt

27. Februar 2019

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes hat auch in der Südpfalz für große Verunsicherung und viel Kritik von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Trägern gesorgt. Mit einem Parlamentsantrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion in der zurückliegenden Landtagssitzung für eine grundle-gende Überarbeitung eingesetzt. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss mit ei-nem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden werden, berichten die örtlichen Abge-ordneten Christine Schneider und Martin Brandl der CDU-Landtagsfraktion. „Keine Kita darf künftig schlechter dastehen als jetzt. Im Gegenteil: Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Leider haben die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne unsere Initiative für mehr Qualität im Landtag abgelehnt.



„Was die Landesregierung vorgelegt hat, ist enttäuschend. Dieser Entwurf einer Gesetzesnovelle wurde als Zukunftsvision angepriesen, bildet aber die vielen neu-en Aufgaben der Kindertagesstätten nicht adäquat ab. Im Gegenteil – teilweise ver-schlechtern sich sogar die bisherigen Standards. Auch die Arbeit der Kindertages-stätten in der Südpfalz hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich ver-ändert. Sie sind nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern werden zu Recht als wichtiger Teil der Bildungskette unserer Kinder begriffen. Nicht zuletzt sind mit den Themen Inklusion, Integration oder auch Sprachförderung wichtige Aspekte hinzugekommen. Diese Entwicklung muss Eingang in ein modernes Kin-dertagesstättengesetz finden. Leider ist dies nicht oder nur unzureichend gesche-hen.“

„Wir haben die Anregungen aus den Gesprächen mit unseren Erzieherinnen, El-tern und Kita-Trägern mit nach Mainz genommen. Diese Berichte aus der Praxis waren die Grundlage eines Antrages unserer Fraktion“, so Brandl und Schneider. „Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Betreuungsrelation, für eine rechtlich verbindliche auskömmliche Finanzierung, für eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, für eine bessere Einbindung der Eltern und insgesamt für eine deut-liche Qualitätssteigerung aus. Das haben die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, auch aus unserer Region im Landtag, leider abgelehnt. Vollkommen of-fengeblieben ist, welche Änderungen die Landesregierung am vorliegenden Ge-setzentwurf vornehmen will und wann ein neuer Entwurf vorliegen wird.“