Martin Brandl

7. Dezember 2017

„Die gravierenden Probleme für die Pendler im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Rheinbrücke waren lange bekannt – das Land hat sich nicht darum gekümmert“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fest. Kurz und ernüchternd sind die Antworten der Landesregierung auf seine aktuelle Kleine Anfrage nach einem Konzept für die Pendler. Es gab keines, obwohl die anstehenden Probleme bekannt waren.

Bereits beim sogenannten „Faktencheck“ 2011 wurde festgestellt, dass ohne entsprechende finanzielle Mittel eine Erweiterung der Fahrgastkapazität für die Pendler nicht möglich ist, weitere Bedingungen zu beachten sind. In der Hauptverkehrszeit gab es schon damals kaum freie Plätze, mit einer positiven Fahrgastentwicklung wurde gerechnet. Schon damals hätte man sich mit einer Ausweitung der Beförderungskapazitäten auseinandersetzen müssen.

Mit Einschränkungen über Monate und Vollsperrungen an Wochenenden wurde nach der Machbarkeitsstudie von 2011 mit der Auswahl des Sanierungsverfahrens mit hochfestem Beton bereits gerechnet. Ein Verfahren, das lediglich im Grundsatz für eine solche Brücke erprobte war. Brandls Einwand, die 2016 technisch bereits überholte Machbarkeitsstudie nochmals zu betrachten, um Vollsperrungen möglicherweis abzuwenden, blieb unbeachtet.

Das mehr als nur belastende Szenario für die Pendler war also bekannt. „Gehandelt wurde aber nicht“, moniert Brandl. Erst jetzt wird laut einer Pressemitteilung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) zusammen mit dem Partner auf badischer Seite, dem NVBW, „in einem ersten Schritt geprüft“, wie die Transportkapazitäten auf der Schiene erhöht werden könnten.

Skandalös, findet Brandl, wie das Land sehenden Auges auf ein Fiasko für tausende von Pendler zusteuert. „Die Probleme wurden erwartet, getan hat die Landesregierung nichts“, so Brandls Vorwurf.