Brandl: Landesregierung speist Parlament mit lapidaren Sätzen ab

26. Oktober 2017

„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Für ein Ministerium, das es schaffe, in nur anderthalb Jahren ein ganzes Jahr Verzögerung zu generieren, seien die Antworten auf seine Kleine Anfrage zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses und der weiteren Zusammenarbeit der Länder mehr als dürftig, beanstandet Brandl. „Wer an anderer Stelle Transparenz fordert, darf das Parlament nicht mit lapidaren Sätzen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich abspeisen“, so Brandl.

Vorangegangen war die Nachricht, dass auf baden-württembergischer Seite der Planfeststellungsbeschluss inzwischen erlassen wurde. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter, obwohl Minister Wissing den Abschluss bereits für Ende 2016 angekündigt hatte.

Brandl hat sich daraufhin mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung erkundigt, wie es beim noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss zum Brückenbau weitergehen soll. Die Antworten sind kurz und vage.

„Die Landesregierung drückt sich um Antworten“, stellt Brandl fest. Verschiedene Aufgaben im Rahmen des Verfahrens hätten „mehr Zeit beansprucht als ursprünglich prognostiziert“, schreibt die Landesregierung. „Ziel“ sei es, den Planfeststellungsbeschluss noch in 2017 zu erlassen. „Und wann können wir realistisch damit rechnen?“, fragt Brandl. Auch die Antwort auf die Frage, wie künftig die Abstimmung mit Baden-Württemberg erfolgen soll, sei dürftig: „Für den zukünftigen Projektfortschritt werden wie bisher Gespräche und Abstimmungen sowohl mit Baden-Württemberg als auch mit dem Bund als Baulastträger durchgeführt.“

Damit gibt sich Brandl nicht zufrieden und stellt eine weitere Kleine Anfrage. „Die Landesregierung darf sich nicht um Antworten und klare Positionen drücken. Minister Wissing muss erklären, wie ein ganzes Jahr Verzögerung in nur anderthalb Jahren zustande kommt und wie es weitergeht.“