Martin Brandl: Verkehrte Welt Grün in Baden-Württemberg handelt, Ampel in Rheinland-Pfalz bremst

28. September 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU):

„Verkehrsminister Wissing hatte den Abschluss des Planfeststellungsverfahren für Ende 2016 angekündigt. Jetzt heißt es, mit einem entsprechenden Beschluss sei erst Ende 2017 zu rechen. Damit hat sich das Verfahren allein in der nun knapp anderthalbjährigen Amtszeit des Verkehrsministers um ein ganzes weiteres Jahr verschoben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Baubeginn nun deshalb weiter verzögert, weil die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht in der Lage ist, das Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Wenn ein solcher Planfeststellungsbeschluss in einem grün-regierten Bundesland mit erheblichen Widerständen gegen dieses Projekt möglich ist, sollte das unter einem FDP-Verkehrsminister erst recht gelingen. Dieses Brückenprojekt ist für die Region unverzichtbar. Die Landesregierung muss das Verfahren mit Priorität vorantreiben.“
 
Brandl hat sich in dieser Sache nun neuerlich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Er erwartet von der Landesregierung endlich eine Festlegung auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Außerdem hinterfragt er die Gründe für die neuerliche Verzögerung. Zudem soll die Landesregierung darlegen, wie man sich die enge Abstimmung mit Baden-Württemberg künftig vorstellt.