Gebhart, Brandl: Jetzt Baurecht für zweite Rheinbrücke schaffen

30. Juni 2017

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) nehmen zu der heute von Landesverkehrsminister Wissing vorgelegten Prioritätenliste zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Stellung.

„Wir begrüßen selbstverständlich, dass Minister Wissing die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe auf Priorität I einstuft. Dass die zweite Rheinbrücke bisher nicht gebaut ist, liegt aber nicht an mangelndem Geld. Der Bund stellt im Moment mehr Geld für den Bau von Bundesstraßen zur Verfügung, als es baureife Projekte gibt. Jedes baureife Projekt in Deutschland wird derzeit gebaut. Dass die zweite Rheinbrücke noch nicht gebaut ist, liegt daran, dass sowohl die rheinland-pfälzische, als auch die baden-württembergische Landesregierung, kein Baurecht geschaffen haben. Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich Baurecht herzustellen.“