Gebhart, Brandl, Schneider fordern: Rot-grüne Landesregierung soll Wohnsitzauflage für Flüchtlinge umsetzen

16. September 2016
Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten für Germersheim und Landau, Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU), kritisieren die Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht umzusetzen.


„Die Regelung, wonach anerkannte Flüchtlinge für eine befristete Zeit einen Wohnort zugewiesen bekommen können, steht nicht ohne Grund im Integrationsgesetz. Sie sorgt dafür, soziale Brennpunkte zu verhindern und beugt einer Ghettoisierung vor. In der Vergangenheit war genau dies nicht möglich, worunter viele Städte und Gemeinden bis heute leiden. Wie man sehenden Auges diesen historischen Fehler erneut begehen kann, ist uns unverständlich. Die rot-grüne Landesregierung darf die betroffenen Kommunen nicht mit den Problemen von unkontrollierter Zuwanderung alleine lassen. Die Menschen erwarten von der Landesregierung eine verantwortungsvolle Politik.“