Martin Brandl

17. Februar 2016

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl erhöht weiter den Druck im Streit um die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke. Brandl drängt darauf, dass insbesondere das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim saniert und als Ausgleichsfläche für die zweite Rheinbrücke zur Verfügung gestellt wird.

Für ihn ist unverständlich, dass die Landesregierung nicht auf seine Forderung eingeht, die notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die eine zweite Rheinbrücke erfordert, umfassend zu beginnen. Diese Maßnahmen, so eine Bedingung einer Landesbehörde, müssen Jahre vor dem Baubeginn der Rheinbrücke durchgeführt werden. Daher, so Brandl, müssen diese Maßnahmen durch das Land so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ansonsten wird sich der Baubeginn der Brücke, selbst nach Herstellung des Baurechts, weiter um Jahre in die Länge ziehen.

In einer kleinen Anfrage will Brandl von der Landesregierung wissen, ob geplant ist sämtliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen noch dieses Jahr zu beginnen. Außerdem will der Abgeordnete Bewegung in den Streit zwischen der SGD Süd und der Kreisverwaltung bringen. Hier geht es darum, wer genehmigungsrechtlich für die Sanierung des ehemaligen Tanklagergeländes zuständig ist. Das Ministerium hatte eine Klärung seit Oktober 2015 zugesagt, aber bis heute keine Entscheidung getroffen. Derweil verstreicht weiter kostbare Zeit die Ausgleichsmaßnahmen zu beginnen. Martin Brandl: „Jeder Monat der jetzt ins Land geht und die Maßnahmen nicht begonnen werden, wird den Spatenstich für die zweite Rheinbrücke entsprechend verzögern.“