Auch beim B9-Ausbau im Bienwald: Landesregierung macht keine klare Aussage

28. Januar 2016

Nichts bewegt sich mehr bei Straßenplanungen – auch im Bienwald wiederholt sich das bekannte Bild, das die rot-grüne Landesregierung bei der Infrastrukturpolitik abgibt. Sie drückt sich erneut um eine verlässliche Aussage.

Beim Knotenpunkt Langenberg sei die Landesregierung an der Planung, so das Ministerium. Ein konkreter Zeitpunkt für die Maßnahme könne noch nicht genannt werden, da zunächst das erforderliche Baurecht zu schaffen sei. Dazu werde der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) als nächsten Schritt eine Detailplanung erstellen.

Interessant ist die Auskunft des Ministeriums dass es auf der B9 von der Landesgrenze bis zur Autobahn-Anschlussstelle Kandel Süd einen wesentlichen Verbesserungsbedarf gebe. Handlungsbedarf leitet die Landesregierung daraus offensichtlich nicht ab. Zwar sehe das Land derzeit als Auftragsverwaltung des Bundes den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel und der Landesgrenze vor, aber im Abschnitt südlich vom Langenberg ist offensichtlich keine Maßnahme geplant. Vor knapp zwei Jahren sagte Minister Lewentz über diesen Abschnitt, dass hierfür keine Planungen verfolgt würden.

„Das lässt sich nur so interpretieren, dass zwar Verbesserungsbedarf besteht, das Land aber nichts unternimmt, dem gerecht zu werden“, sagt Brandl. Die Zahlen der Landesregierung zur durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke bestätigen, dass die B9 südlich des Langenbergs stark von LKW frequentiert wird. Nördlich des Langenbergs sind auf der B9 an Werktagen im Schnitt 14.770 Fahrzeuge unterwegs, im südlichen Teil der B9 zwischen Neulauterburg und Grenze sind es 9.499 Fahrzeuge, gut ein Drittel davon Schwerverkehr. Auf der L540 zwischen Neulauterburg und Grenze immerhin 8.516 Fahrzeuge.

„Die Landesregierung muss endlich die notwendigen Maßnahmen für eine bessere Infrastruktur mit einer höheren Sicherheit realisieren“, fordert Brandl. „Die Planungen für den Umbau des Kreuzungspunktes Langenberg müssen zügig vorangetrieben und die B9 bis zur französischen Grenze verkehrssicher ausgebaut werden.“ Dazu bedarf es klarer Aussagen und Maßnahmen statt Hinhalte- und Verzögerungstaktik wie bei der zweiten Rheinbrücke.“

Die angekündigte Sanierung der L540 zwischen Hagenbach und Berg begrüßt Brandl. Diese Sanierungsmaßnahme wird aber noch einmal deutlich zeigen, wie sehr eine Lösung für die B9 im Bienwald benötigt wird. In der Bauzeit wird wohl auch der Langenberg wieder zu einem Nadelöhr werden.