Martin Brandl

12. Januar 2016

Wie sieht es aus mit dem Straßenneubau in Rheinland-Pfalz? Wie geht Rot/Grün mit genehmigten, sprich baureifen Projekten um? Dies haben die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Licht (beide CDU) in einer Kleinen Anfrage erfahren wollen. Hintergrund ist der dringende Bedarf, nach jahrelanger Planung – und noch länger bestehendem Bedarf – wichtige Projekte im Landesstraßenbau endlich in Angriff zu nehmen. Im Kreis Germersheim betrifft dies die Ortsumgehung Bellheim. Die Antworten der Landesregierung sind erschreckend.

Beim Landesstraßenbau in Rheinland-Pfalz liegt derzeit Baurecht für Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von etwa 100 Millionen Euro vor. Die Frage zu einzelnen Projekten, wie den der Sachstand sei und wann gebaut würde, beantwortet die Landesregierung regelmäßig mit dem Zusatz „…im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“ Auf den ersten Blick klingt das plausibel.

Diese „zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ liegen im Jahr 2016 allerdings nur bei 3 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen baureife Vorhaben in Höhe von rund 100 Millionen Euro. „Das ist nicht seriös“, kritisiert Brandl. Rechne man dies hoch, würde es über drei Jahrzehnte dauern, bis alle Straßen gebaut sind, für die heute bereits Baurecht besteht. Die Ortumgehung Bellheim ist in der Auflistung, die Brandl und Licht vom Ministerium übermittelt wurde, das letzte Vorhaben. „Soll die Ortsumgehung Bellheim etwa erst in 30 Jahren gebaut werden?“, fragt Brandl.

„Was nutzt das Baurecht, wenn das Land die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stellt?“, fragen die Abgeordneten. Oder soll mit dieser Taktik beiden Ansprüchen, der Notwendigkeit des Straßenbaus und gleichzeitig der Verhinderung desselben, genüge getan werden? Licht und Brandl: „Die Landesregierung muss eine ernsthafte Planung auf den Tisch legen, die nachvollziehbar und realisierbar ist. Eine vernünftige und zukunftsfähige Straßenbaupolitik auch im Sinne des Lärmschutzes sieht anders aus!“ Schließlich sei eine gute Infrastruktur grundlegend sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes als auch für die Lebensqualität in Innerortbereichen.