Martin Brandl

Immer mehr Kommunen scheinen verschuldet zu sein, Klagen über deren finanzielle Ausstattung nehmen zu. Dies hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) zum Anlass genommen, bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage die Zahlen für den Kreis Germerheim zu erfragen.

Die sehen nicht gut aus. In den sechs Verbandsgemeinden im Kreis sind die Schulden in den letzten zehn Jahren fast kontinuierlich gewachsen. Besonders gravierend sind die Veränderungen seit 2009, mit Ausnahme des Wahljahres 2011. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung von 452,94 Euro im Jahr 2004 bis 2014 auf 1.284,34 Euro angewachsen. Das entspricht einer Erhöhung um 183,6 %.

„Besonders besorgniserregend ist die Zunahme bei den Kassenkrediten bzw. Krediten zur Liquiditätssicherung der Orts- und Verbandsgemeinden im Kreis Germersheim“, sagt Brandl. Diese dienen der Sicherung der Liquidität, ohne dass ihnen Investitionen gegenüberstünden. Seit 2004 – 2.775.000 Euro insgesamt – haben sie sich in zehn Jahren auf 34.603.550 Euro verzwölfeinhalbfacht. Die größten Haushaltsdefizite hatten im vergangenen Jahr die Ortsgemeinde Jockgrim mit 2.166.234 Euro und die Stadt Kandel mit 1.716.832 Euro zu verzeichnen. Von den 31 Städten und Dörfern im Kreis hatten lediglich 9 einen Haushaltsüberschuss.

Eine Insolvenz einer Gemeinde ist trotz verbreiteter finanzieller Schieflage nicht zu erwarten. Über das Vermögen einer Körperschaft und somit auch über das Vermögen einer Kommune in Rheinland-Pfalz finde laut Gesetzeslage ein Insolvenzverfahren nicht statt.

„Viele Kommunen bewegen sich auf einen Zustand der Handlungsunfähigkeit hin“, so Brandl. Die kommunale Finanzstruktur müsse unbedingt überarbeitet und strukturell verbessert werden. „Wenn eine Landesregierung den Kommunen immer größere Lasten ohne adäquaten Ausgleich aufbürdet, kann das auf Dauer nicht funktionieren!“ Gerade der Ländervergleich zeigt deutlich, dass dies ein hausgemachtes rheinland-pfälzisches Problem ist. Der Bund hat für die Kommunen in den letzten Jahren viel Geld zur Verfügung gestellt – während das Land mehrfach vor dem Verfassungsgericht von den eigenen Kommunen verklagt wurde. Nur durch einen ausgeglichenen Landeshaushalt, den die CDU im Dezember vorgelegt hatte, wäre es möglich den Kommunen nachhaltig zu helfen. Daher brauche es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der rheinland-pfälzischen Finanzpolitik.