Landesregierung drückt sich um klare Aussagen zur Ortsumgehung Hatzenbühl

10. Dezember 2015
Nichts Konkretes kann die Landesregierung zum Zeitrahmen beim Bau der Ortsumgehung Hatzenbühl sagen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl. Er hatte sich bei der Landesregierung nach dem Sachstand und den weiteren Schritten erkundigt. Auslöser waren erneute Gespräche mit Hatzenbühler Bürgern und dem Hatzenbühler CDU-Ortsvorsitzenden Karl Dieter Wünstel, die seit Jahren eine Entlastung für den vom Durchgangsverkehr geplagten Innenort fordern.
 
Noch vor vier Jahren hatte der Landesbetrieb für Mobilität Brandl auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt, man arbeite „mit Hochdruck an weiteren Planungsschritten zur Baurechtsbeschaffung für die Ortsumgehung Hatzenbühl“. Vor einem Jahr hieß es noch seitens der Landesregierung, dass das Planfeststellungsverfahren in 2015 eingeleitet werden solle. Nun ist offensichtlich wieder alles offen. „Wegen der noch nicht endgültig abgestimmten Planung und der noch anstehenden Verfahrensschritte kann derzeit noch kein Termin für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens genannt werden“, beschied das Ministerium. Insbesondere bei den Abstimmungen mit der örtlichen Landwirtschaft, der Oberflächenwasserentsorgung und dem Grunderwerb ergäben sich noch Fragestellungen. Möglicherweise kommt noch eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof dazu.
 
Aktuell erstelle der Landesbetrieb für Mobilität (LBM) die straßenbautechnische Planung. „Die Hatzenbühler werden auf eine harte Geduldsprobe gestellt“, sagt Brandl. Er beklagt, dass aufgrund geringer Mittel und einer engen personellen Besetzung der Landesbehörde Straßenbauprojekte anscheinend immer länger dauern. „Unser Land braucht eine intakte Infrastruktur – für eine gute Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und gleichzeitig die Entlastung der Innerortsbereiche zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“ 
 
Karl Dieter Wünstel, der seit Jahren die Forderung nach der Ortsumgehung unterstützt, bestätigte, dass die Anwohner der Kirch- und Lindenstraße sich dem immer stärkeren Durchgangs- und insbesondere dem Berufsverkehr in den frühen Morgenstunden völlig ausgeliefert sähen. An ein Ausschlafen bis zumindest sechs Uhr morgens sei nicht zu denken. Am Nachmittag sei es für Kinder und ältere Menschen zeitweise notwendig, 10 Minuten zu warten, ehe sich eine Lücke im Verkehr an der Kreuzung auftue, um die Straße zu queren. 
 
Wünstel begrüßte auch die Forderung des Abgeordneten, die Straße nach Herxheim generell zu sanieren. Diese lasse zumindest auf eine Lärmreduzierung bei der Durchfahrt durch den Ausgleich der Unebenheiten hoffen. Deutlich spürbare Entlastung könne aber erst die Ortumgehung bringen, so Wünstel abschließend.