Die Landesregierungen spielen bei der zweiten Rheinbrücke „Schwarzer Peter“ und setzen weiter auf Verzögerung

29. Oktober 2015
Zu den Presseerklärungen der Regierungspräsidentin Kressel (Karlsruhe) und des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Kern zur Diskussion um die zweite Rheinbrücke erklären Brandl und Gebhart: 
 
„Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein intransparentes Schwarze-Peter-Spiel“, kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).
 
Die Landesregierungen fokussieren die Diskussion wieder auf die Parallelbrücke. „Die Parallelbrücke ist ein altes und vor allem geklärtes Thema, da sie die Probleme nicht löst. SPD und Grüne sollten stattdessen das Planfeststellungsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen“, so Gebhart.
 
Noch bis 2009 verfolgte die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Zeitplan, nach dem mit der Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke bis 2015 gerechnet wurde. Seitdem die Rot-grüne Landesregierung vor knapp fünf Jahren in der Verantwortung ist, wird das Verfahren systematisch verzögert und verschleppt. Für Brandl ist die erneute Verzögerung ein Zugeständnis der Landesregierung an die mitregierenden Grünen, die sich keine Entscheidung vor der Wahl wünschten, da sie sich auf allen Ebenen klar gegen die zweite Rheinbrücke ausgesprochen haben. „Die Landesregierung drückt sich dadurch vor einer wichtigen politischen Entscheidung im anstehenden Landtagswahlkampf“, so der Landtagsabgeordnete. 
 
„Der Bund hat seinerseits alle bislang erforderlichen Schritte getan“, stellt Gebhart fest. Nun sei es an den Ländern, die Planfeststellungsverfahren abzuschließen und das Verfahren zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. „Stattdessen spielen die Landesregierungen „Schwarzer Peter“ und verzögern und verhindern die Planfeststellung der Rheinbrücke aus politischen Gründen“, kritisiert Brandl.