Rot-grüne Landesregierung verzögert Ende der Planfeststellung bis nach der Landtagswahl

6. September 2015

„Anstatt wie von der Landesregierung mehrfach schriftlich angekündigt, das Planfeststellungsverfahren bis Ende diesen Jahres abzuschließen, wird der Planfeststellungsbeschluss wohl nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen“ (die RP berichtete am SA), stellen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart sowie der Landrat des Kreises Germersheim Fritz Brechtel fest.
„Die Landesregierung drückt sich dadurch vor einer wichtigen politischen Entscheidung im anstehenden Landtagswahlkampf“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „Es ist ein Trauerspiel, dass es die beiden Landesregierungen aus SPD und Grünen nicht geschafft haben, innerhalb von 5 Jahren ein solches Planfeststellungsverfahren abzuschließen, bzw. sich mindestens auf ein klares Bekenntnis für eine zweite Rheinbrücke zu einigen“, so Martin Brandl. „Die Äußerungen des LBM vom Samstag lassen darauf schließen, dass es auch innerhalb der Behörden in Rheinland-Pfalz offene Konflikte mit der Oberen Naturschutzbehörde gebe. Hier gibt es keine einheitliche Linie die durch die Landesregierung vorgegeben werden müsste“, so Brandl. Für Brandl ist die erneute Verzögerung ein Zugeständnis der Landesregierung an die mitregierenden Grünen, die sich keine Entscheidung vor der Wahl wünschen, da sie sich auf allen Ebenen klar gegen die zweite Rheinbrücke ausgesprochen haben. Da noch kein Termin für eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg bekannt ist (den die Landesregierung in einer kleinen Anfrage angekündigt hatte), dürfe man auch davon ausgehen, dass dies auch im Sinne der dortigen grün-roten Landesregierung sei. 
 
Der ursprüngliche Plan sah vor, dass Ende 2011 die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden sollten. „Seit dem rot-grünen Regierungsantritt wird dauerhaft das Verfahren verzögert. Nun ist klar: Das Verfahren wird vor der Wahl nicht abgeschlossen. Seit 2011 sind es nun 5 verlorene Jahre in Sachen zweite Rheinbrücke“, so Fritz Brechtel. „Es reichen nun keine Lippenbekenntnisse mehr; die Landesregierung muss durch den Abschluss des Verfahrens zeigen, dass sie es auch ernst meint“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. Die baden-württembergische Landesregierung weist in verschiedenen Schreiben und Äußerungen darauf hin, dass sie selbst das Verfahren abschließen könne, man mittlerweile aber schon länger auf das Ende der Planfeststellung in Rheinland-Pfalz warte. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung macht sich so zum Erfüllungsgehilfen der grün-roten Brückengegner“, so die drei CDU-Politiker.
 
Die beiden Abgeordneten und der Landrat fordern erneut, das Baurecht schnell und rechtssicher herzustellen. Es sei unverantwortbar, das Verfahren immer weiter in die Länge zu ziehen: „Das Verfahren für die Nordvariante ist schon sehr weit fortgeschritten. Nun braucht es endlich solide politische Entscheidungen dies auch zu Ende zu bringen. Rot-grün ist in dieser Frage tief zerstritten und setzt daher auf aussitzen bis nach der Wahl. Stillstand bringt die Region aber nicht voran. Die neuerliche Verzögerung ist ein Kniefall vor den Brückengegnern in der eigenen Regierung.“