Medizinische Alterfeststellung / Mitteilung Kreis Kaiserslautern: Kreise handeln, während die Landesregierung untätig bleibt

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. März 2018
 

Der Kreis Kaiserslautern hat heute mitgeteilt, dass ab sofort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingestuften Personen konsequent medizinisch auf ihr Alter hin untersucht werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:


„Die Entscheidung des Kreises zeigt, dass vor Ort dringender Handlungsbedarf besteht. Denn für die Kommunen bedeutet die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMAs) hohen personellen und organisatorischen Aufwand. Auch deshalb ist es wichtig, dass das jeweils korrekte Alter bekannt ist. Nach Germersheim ist Kaiserslautern nun schon der zweite Landkreis, der sich aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung in dieser Thematik zum Handeln gezwungen sieht.

Die Kommunen müssen hier dringend entlastet werden. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion bereits seit langem, in Rheinland-Pfalz das saarländische Modell einzuführen. Dort werden alle minderjährigen Asylsuchenden landesweit zentral überprüft und konsequent medizinisch untersucht. Diese Vorgehensweise halten wir für dringend notwendig.

Denn eine reine Inaugenscheinnahme – wie sie in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung praktiziert wird – reicht oft nicht aus, um das tatsächliche Alter unbegleiteter, angeblich minderjähriger Asylsuchender zu ermitteln. Bei Zweifeln ist nur eine medizinische Feststellung des Alters aussagekräftig, das bestätigen auch Experten. Die Landesregierung muss endlich umschwenken und konsequent handeln.“