Martin Brandl: Neues Ministerium dient nur der Koalitionsarithmetik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 31. Januar 2017

Laut der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung sind durch das von der Landesregierung nach der Landtagswahl neu geschaffene Wissenschaftsministerium erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Landesregierung hatte das bisher bestritten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl

„Unter dem Strich bleibt, dass Grund für die Schaffung dieses neuen Ministeriums wohl weniger die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Rheinland-Pfalz als vielmehr die Koalitionsarithmetik war. Schließlich mussten diesmal sogar die Wünsche von drei Parteien befriedigt werden. Denn welchen Mehrwert das zusätzliche Ministerium bislang erbracht hat, kann niemand in der Landesregierung erklären. Wie auch? Bislang ist z.B. von einer Stärkung der Hochschulen nichts zu spüren.

Es ist auch unerheblich, ob die im Zuge der Schaffung des neuen Ministeriums neu besetzen Stellen bereits in Reserve vorhanden gewesen sind oder nicht. Offensichtlich wurden sie bisher nicht gebraucht, als es sich noch um ein gemeinsames Ministerium gehandelt hat. Diese Stellen hätte man auch im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik einsparen oder direkt den Hochschulen und Schulen zugutekommen lassen können.“