Martin Brandl/Matthias Lammert: Wir brauchen Transitzentren keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Dezember 2016

Nach dem furchtbaren Attentat in Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der mit unterschiedlichen Identitäten in Europa aufgefallen ist, der Attentäter sein könnte. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:
Martin Brandl: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie richtig unserer Forderung nach Transitzentren war und ist. Es ist vollkommen klar, dass keine unkontrollierte Einreise nach Deutschland stattfinden darf. Wer hier einreisen will, muss seine Identität und Herkunft nachweisen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn der Staat muss wissen, wer sich in Deutschland aufhält und er muss die Möglichkeit haben, Menschen mit kriminellem Hintergrund zurückzuweisen. Dem dienen die von uns geforderten Transitzentren, in denen Migranten so lange bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist.
 
Umso unverständlicher ist es, dass SPD und Grüne solche Transitzentren vehement ablehnen – zumal viele Migranten ohne Ausweispapiere einreisen wollen. Bei vielen liegt der Verdacht nahe, dass sie ihre Identitätspapiere bewusst weggeworfen haben. Ich fordere Frau Dreyer auf, hier nicht länger zu blockieren.“
 
Zudem, so Brandl, stelle sich - auch unabhängig von der Herkunft des mutmaßlichen Attentäters von Berlin - nach wie vor die Frage der rot-grünen Blockade im Bundesrat bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, Algerien, Marokko und Tunesien: „Es ist scheinheilig von Frau Dreyer, ständig Frau Merkel zu loben und zu verteidigen, ihre Politik aber in entscheidenden Punkten zu unterlaufen. Das gilt z.B. bei der Blockade der von der Bundesregierung gewollten Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten im Bundesrat.“
 
„Unerträglich“ sei, so Lammert, dass das Attentat wohl durch einen den Sicherheitsbehörden bekannten „Gefährder“ verübt worden ist. Hier müsse über neue Instrumente zur Überwachung von islamistischen Gefährdern nachgedacht werden:
 
Matthias Lammert: „Die personellen Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz sind begrenzt – insbesondere in Rheinland-Pfalz mit einer der schlechtesten Polizeidichten im Ländervergleich. Neben einer deutlichen Aufstockung des Personals ist deshalb die elektronische Überwachung von Gefährdern – beispielsweise über eine elektronische Fußfessel – notwendig. Hier müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass solche „Gefährder“ mangels Überwachungsmöglichkeit einfach abtauchen können. Wenn Herr Lewentz dazu mit seinen Koalitionspartnern keine Mehrheit findet, steht ihm die CDU-Landtagsfraktion gerne zur Seite.“