Martin Brandl: Transparenz ist bei den Ditib-Verhandlungen der Landesregierung nicht erwünscht gewesen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. September 2016
 

Zum Umgang der grünen Landtagsfraktion mit der Kritik ihres früheren Mitglieds Rahim Schmidt an deren Diskussionskultur erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Uns wundert der Inhalt der Kritik von Rahim Schmidt nicht. Denn wir haben ähnliche Reaktionen der Grünen erleben müssen bei entsprechenden Nachfragen. Offenbar passen die Warnungen von Rahim Schmidt u.a. vor falsch verstandener Toleranz in der Integrationsdebatte nicht in das Weltbild der Grünen. Er war der erste Parlamentarier mit Migrationshintergrund im rheinland-pfälzischen Parlament.

Auch er hatte wie die CDU-Fraktion in der Debatte über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und über die Verhandlungen der Landesregierung mit islamischen Verbänden und Organisationen kritische Anmerkungen und Nachfragen. Zu Recht – wie die Diskussion um Ditib zeigt. Inzwischen hat die Landeregierung die Verhandlungen mit Ditib aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks nach anfänglichem Zögern doch aussetzen müssen. Nach wie vor ist sie aber nicht bereit, die bisherigen Verhandlungen und die erstellten und mit Steuergeldern bezahlten Gutachten öffentlich zu machen. Selbst dem Parlament werden die Gutachten und Vertragsinhalte vorenthalten. Diese Intransparenz hatte Herr Schmidt innerhalb seiner damaligen Fraktion bereits in der abgelaufenen Wahlperiode zum Missfallen der grünen-Fraktionsführung kritisiert.  

Dass gerade diejenigen, die sich immer ihrer angeblich so offenen Diskussionskultur rühmen, ausgerechnet gegenüber Rahim Schmidt das Gegenteil von ‚maximaler Transparenz‘ praktizieren, ist bezeichnend. Rahim Schmidt sollte man nicht abkanzeln, sondern zuhören.“