Direkte Einflussnahme der MP auf den gescheiterten Hahn-Verkauf
Zu den heutigen Äußerungen der Ministerpräsidentin zu ihrer persönlichen Verstrickung in den gescheiterten Hahn-Verkauf erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht: Martin Brandl: „Wenn die von der Allgemeinen Zeitung aus dem Schreiben der KPMG an die Ministerpräsidentin publizierten Sachverhalte zutreffend sind, dann stellt sich die Rolle von Frau Dreyer im Verkaufsverfahren ganz anders dar, als sie bisher behauptet hat. Sie hätte dann unmittelbar auf das Verkaufsverfahren Einfluss genommen und trüge die persönliche Verantwortung dafür, dass Warnungen der KPMG vor einem Verkauf nicht Rechnung getragen wurde.
Dafür spricht einiges. Denn Ihre heutigen Erläuterungsversuche sind wenig glaubwürdig. Sie trägt nicht nur die politische Gesamtverantwortung für das Verkaufsdesaster am Hahn, sondern auch die persönliche Verantwortung, da sie offensichtlich operativ Einfluss genommen hat.“
Alexander Licht: „Es ist peinlich, dass die Ministerpräsidentin weiterhin nicht bereit ist, eigene Versäumnisse und Fehler einzugestehen. Zugleich verweigert sie Parlament und Öffentlichkeit den Zugang zu wesentlichen Dokumenten, die Aufschluss über ihre persönliche Rolle im Verkaufsverfahren geben können. Von Transparenz keine Spur. Einerseits weigert sich die Landesregierung der Bitte von KPMG auf Entbindung von ihrer Schweigepflicht nachzukommen, andererseits behauptet sie nun, KPMG wolle nicht, dass der Schriftwechsel zwischen ihr und der Landesregierung öffentlich wird. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und klingt nach dem alt bekannten Muster, dass immer die anderen schuld sind. Legen Sie den Schriftwechsel offen Frau Dreyer!“
Die CDU-Landtagsfraktion, so Brandl und Licht, werde in ihrer morgigen Fraktionssitzung über das weitere Verfahren entscheiden.
