Martin Brandl: Misstrauensantrag einstimmig beschlossen
Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. Juli 2016
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.
Der Antrag wird heute eingebracht. Parallel dazu werden wir für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtages beantragen, in der über den Misstrauensantrag debattiert werden soll.
Über den Misstrauensantrag ist nach Art. 99 Abs. 3 der Landesverfassung innerhalb einer Woche nach Einbringung abzustimmen. Frühestens kann die Abstimmung am zweiten Tag nach der Debatte stattfinden.“
