Martin Brandl: Regierung fehlt die Idee zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. Juni 2016

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

„Die Rede der Ministerpräsidentin ist enttäuschend. Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an. Aufgabe einer Regierungschefin ist es doch, Lösungen für die drängenden politischen Fragen zu erarbeiten.

Gerade zu Beginn einer Wahlperiode können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht klare Aussagen der Regierung erwarten, wohin sie das Land führen will, wie es zum Ende des Jahrzehnts aussehen soll. Sie erwarten einen in sich geschlossenen Politikentwurf, der nicht nur beschreibt, sondern Wege aufzeigt. Das leisten weder der Koalitionsvertrag noch die Rede der Ministerpräsidentin. Der Regierung fehlt schlichtweg die Idee zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. Das zeigen schon einige wenige Beispiele:
•    Die Frage, wie das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz saniert werden soll, bleibt unbeantwortet.
•    Es gibt kein Konzept zur Lösung der kommunalen Schuldenkrise.
•    Die Personalnot bei der Polizei wird kleingeredet. Geplante Neueinstellungen sind weder neu noch  bedarfsdeckend.
•    Zentrale Infrastrukturfragen, wie der Erhalt des Straßennetzes und des Aufbaus des flächendeckenden schnellen Internets, werden nicht beantwortet.
•    Anstatt Bauern und Winzern neue Perspektiven aufzuzeigen, wird der Berufsstand durch die Aufteilung der Landwirtschaftspolitik auf zwei Ministerien gespalten.
•    Beim Megathema Integration von Flüchtlingen bleiben Konzept und Beitrag der Landesregierung im Vagen.
•    Die Regierung gibt keine Antwort auf die Frage, wie die Zukunft unserer ländlich strukturierten Regionen in Zeiten des demografischen Wandels gestaltet werden soll.
Wir haben eine in wohlklingende Worte gekleidete Unverbindlichkeitserklärung gehört. Konkret wir die Regierung nur dort, wo sie Versprechungen macht, die dann der Bund oder die EU bezahlen sollen. Für eine Regierung, die Gestaltungswillen beansprucht, ist das zu wenig.“