Martin Brandl

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Juli 2015

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Energieagentur mit Wirtschaftsministerin Lemke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Martin Brandl.

 

„Mit ihrer heutigen Pressekonferenz hat Frau Lemke offensichtlich versucht, das katastrophale Ergebnis der Evaluation der rot-grünen Energieagentur vom Jahresbeginn zu relativieren. Gelungen ist das nicht. Da hilft es auch nicht, wenn Frau Lemke behauptet, immer mehr Kommunen und Unternehmen würden beraten. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der Evaluationsbericht ihres eigenen Hauses gezeigt. Gerade Unternehmen nehmen die Dienste der Agentur kaum in Anspruch. 

 

Es bleibt dabei: Die Energieagentur ist ein teurer steuerfinanzierter Flopp. Mit ihr wurden überflüssige Doppelstrukturen geschaffen, denn sie bietet eine Beratung, die bei anderen Stellen und Organisationen längst vorhanden ist. Das ist auch ein Ergebnis der Evaluation. Letztlich dient die Agentur nur einem Zweck: Es geht darum, einen Verstärker für die regierungsamtliche PR in Sachen Energiewende zu schaffen. 

Im Übrigen deutet sich jetzt auch die Rolle rückwärts mit Blick auf die üppige Finanzausstattung der Energieagentur und den angekündigten Personalabbau an. Offensichtlich sollen nun doch nahezu alle Stellen über eine zusätzliche Projektförderung aus dem Landeshaushalt erhalten werden. Wir werden sehr genau darauf achten, welches Geld für welche Projekte hierfür genommen wird.“