Sitzung Wirtschaftsausschuss / Ausfälle von Frau Lemke gegenüber der Bundeskanzlerin

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 9. Juli 2015:
Martin Brandl und Josef Dötsch: Frau Lemke muss ihre infame Behauptung umgehend zurücknehmen und sich bei Frau Merkel entschuldigen

„Das Verhalten von Frau Lemke ist einer Wirtschaftsministerin unwürdig. Sie muss ihre infame Behauptung umgehend zurücknehmen und sich bei Bundeskanzlerin Merkel entschuldigen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Dötsch. Wirtschaftsministerin Lemke hatte in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses behauptet, die Bundeskanzlerin habe Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen erlaubt. 
„Diese Aussage von Frau Lemke ist eine bodenlose Frechheit. Im Kern wirft die grüne Wirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz der Bundeskanzlerin den Bruch ihres Amtseides  vor. Mit solchen rein parteitaktisch motivierten und völlig blödsinnigen Rundumschlägen schadet Frau Lemke dem Amt der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin und dem Ansehen unseres Landes. Wenn es Frau Lemke offensichtlich gleichgültig ist, ob sie künftig als Wirtschaftsministerin noch weniger ernst genommen wird, sollte sie zumindest bedenken, dass das zu Lasten unseres Landes geht. Im Übrigen stellt sich die Frage für wen die stellvertretende Ministerpräsidentin dieses Landes eigentlich spricht. Ist das die Haltung der von Frau Dreyer geführten Landesregierung? Hier erwarten wir auch von Frau Dreyer eine Klarstellung.“