CDU-Landtagsfraktion fordert deutliche Verbesserung der Vereinsförderung in der Pandemie – rheinland-pfälzische Ampel lehnt erneut ab
8. März 2022
In der letzten Plenarwoche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Hintergrund hierfür war, dass von den im Landeshaushalt für die Vereine bereitgestellten 10 Mio. € lediglich rd. 1,2 Mio. € von der Landesregierung als Hilfen ausgezahlt wurden.
Martin Brandl: Zukunft der hausärztlichen Versorgung weiterhin angespannt
4. März 2022
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erfragt. Der hausärztliche Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim, der den nördlichen Teil des Landkreises Germersheim umfasst, bei 81,76 % - eine deutliche Verschlechterung gegenüber Ende 2019, als er noch bei 95,86 % lag. Im südlichen Landkreis, dem Mittelbereich Kandel-Wörth, liegt er weiterhin bei gut 104 %.
Martin Brandl: „Kita-Zukunftsgesetz“ – Kommunen bezahlen für Versäumnisse des Landes
14.02.2022
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist verärgert über die Landesregierung: „Wer bestellt, bezahlt auch – das gilt für die Landesregierung offensichtlich nicht.“ Brandl hatte schon in der Entstehungsphase des „Kita-Zukunftsgesetzes“ auf die Finanzierungsdefizite hingewiesen. „Ministerin Hubig und die Ampel-Abgeordneten hatten dies stets verneint und sogar eine Gesetzesfolgenabschätzung ausdrücklich abgelehnt. Die Regierung wollte schlicht und einfach nicht wissen, welche finanziellen Folgen das Kitagesetz für die Kommunen hat. Die Ampelabgeordneten sind somit direkt verantwortlich für die weitere katastrophale Finanzsituation einzelner Gemeinden. Sie haben sehenden Auges ausreichende Zuschüsse für den Kita-Umbau kategorisch abgelehnt.“
