Martin Brandl

24. Oktober 2017

„Die Förderschule in Wörth hat in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet und Schüler mit besonderen Förderbedarfen bedarfsgerecht unterstützt. Nun lässt die Landesregierung die Schule ausbluten“, so der Vorwurf von Landtagsabgeordnetem Martin Brandl und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (beide CDU). Schüler mit besonderen Förderbedarfen bräuchten eine angemessene Vorbereitung auf das Berufsleben und dürfen nicht einer Ideologie geopfert werden.

18. Oktober 2017

„Dass die Sanierung der Rheinbrücke nun die Pendler weitaus mehr belasten soll, hat die Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Wiederholt hatte er gefordert, das vor mehreren Jahren gewählte Sanierungsverfahren der Rheinbrücke zu überprüfen. Technisch hat sich einiges verändert in dieser Zeit. Die Landesregierung sah dazu keinen Grund. Nun soll die Sanierung 14 statt 9 Monate dauern. Vollsperrungen sind geplant.

28. September 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU):