Martin Brandl: Forderungen bestätigen Politik der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 3. Dezember 2015
Zehn-Punkte-Katalog des LVU
Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz (LVU) hat heute ihre Forderungen für die zukünftige Landespolitik vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Martin Brandl: Rot-Grüne Abgaben gehen zu Lasten der Wirtschaft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Dezember 2015

Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Tourismusabgabe

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer neuen Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz ab. Wir werden deshalb dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

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DAIMLER LKW-WERK WÖRTH / AUSNAHMEGENEHMIGUNG FÜR LANG-LKW

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Dezember 2015
ROT-GRÜNER KOALITIONSVERTRAG DARF NICHT ZUM ENTWICKLUNGSHINDERNIS WERDEN
12 von 16 Bundesländern beteiligen sich am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von so genannten Lang-LKW auf Bundesfernstraßen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sperrt sich bisher. Eine vom Daimler-Werk Wörth beantragte befristete Ausnahmegenehmigung ist bislang von der rheinland-pfälzischen Landesregierung unbeantwortet geblieben (Rheinpfalz vom 2. Dezember 2015). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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